Stellungnahme zur Blockupy-Demonstration

Die Vorgänge in Frankfurt am 1. Juni sollen bei uns ein Gefühl der Ohnmacht auslösen und die Verantwortlichen tragen wahrscheinlich im Moment ein wohliges Gefühl der Zufriedenheit in ihren Herzen. Wenn das der Fall sein sollte, sind sie blind, denn dadurch, dass sie das wenige Positive, wofür sie zu stehen angeben mit Füßen treten (wie gestern die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit), schaufeln sie nicht nur das Grab für ihren Staat, sondern auch ihr eigenes. Denn wenn sich das vorhandene Potential an Zorn nicht durch Ventile wie Demonstrationen kanalisieren kann, wird dieser wachsen und je ohnmächtiger sich die gestern Geschlagenen, die Völker der Europäischen Union, fühlen  desto härter wird der Ausbruch werden(man schaue auf den Arabischen Frühling), der die heute Mächtigen hinfort spülen wird.
Hiermit rufen wir nicht zur Revolte auf, sondern sagen sie nur voraus.
Wozu wir aufrufen ist, dass die Leser und Leserinnen dieses Textes nicht auf die scheinbar einfachsten Lösungen hereinfallen, nicht den Fehler machen, dem Irrglauben zu erliegen, irgend ein staatliches oder kapitalistisches System würde nicht wieder alles in den Sand setzen, sondern für eine Gesellschaft eintreten, die als Ganzes und in der jeder einzelne Mensch, freier und souveräner ist als heute!

Die meisten Medien haben ja zumindest neutral von der Gewalt in Frankfurt berichtet, was wohl vor allem daran liegt, dass man in Zeiten von Facebook und Twitter das Offensichtliche kaum vollkommen leugnen kann. Aber es gab auch Ausnahmen:
Am ehrlichsten von allen Medien erklärt in ihrer Ausgabe von Montag die FAZ in einem Kurz-Kommentar, warum die Blockupy-Demo verhindert werden musste. Nach der üblichen Hetze ließt man da:

"... Soll die Polizei einfach zusehen, wie die Europäische Zentralbank blockiert wird? Das gehört, zugegeben, zu den Fragen, die sich schützend vor eine von den Blockupisten verhassten 'real existierenden Demokratie' stellen. Die wollen etwas anderes."

Die FAZ versucht gar nicht erst zu leugnen, dass die Polizei eskaliert hat, allein schon die Ziele von Blockupy reichen als Legitimation für den Polizeieinsatz. Dabei entlarvt sie sich aber selbst. Denn auch wenn in der Demokratie offiziell Grundsätze wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit gelten, dürfen die keinesfalls dafür genutzt werden, um Institutionen wie die EZB zu blockieren. Grundsätzlich will man den Menschen alle ihre Rechte lassen, aber nicht, wenn sie sich dabei gegen die Falschen richten. Vor die Wahl gestellt zwischen der Einschränkung der Freiheiten und einer kurzen (symbolischen) Störung des kapitalistischen Betriebs opfern Polizei und (Landes-)Regierung natürlich ersteres. In der Realität hält also die Demokratie nur solange, bis sie den Interessen der Herrschenden im Wege steht. Und da hat die FAZ wieder Recht: im Vergleich zu dieser 'real existierenden' oder 'wehrhaften' (also eigentlich gar keiner) Demokratie wollen die Demonstranten von Blockupy wirklich etwas anderes.

Insofern: Gegen Staat und Kapital! Für die Anarchie! Wir sehen uns nächstes Jahr in Frankfurt!