Griechenland-Solidaritätsflyern

In dieser Woche verteilten Anarchisten und antifaschistische Genossen in Kaiserslautern Flugblätter, um auf die prekäre Lage in Griechenland und die Repressionen der Regierung gegen die anarchistische Bewegung hinzuweisen.
Hier der Text:

Die Auswirkungen des Spardiktats in Griechenland

Während die griechische Bevölkerung unter dem drakonischen Spardiktat der sogenannten Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Union, Europäische Zentralbank) leidet und in unbeschreibliches Elend stürzt (Massenarbeitslosigkeit, Kürzung der Löhne und Renten um über 30 %, …) verbündet sich die griechische Regierung mit den extremen Rechten, um ihre unsoziale Sparpolitik mit allen Mitteln durchzusetzen.

Die neofaschistische Partei „Goldene Morgenröte“ hatte schon von Beginn an Migrantinnen und Migranten als Hauptschuldige der Krise ausgemacht, obwohl die meisten von ihnen ein noch schlimmeres Dasein fristen, als das griechische Volk. Nachdem die Partei bei den Wahlen im letzten Mai erstmals ins Parlament einzog und fortan aggressiv gegen AusländerInnen vorging (es kam zu „Ausweiskontrollen“ durch Nazis, aber auch mehreren rassistischen Morden), griff die neue Regierung hart durch. Aber nicht die faschistischen Schlägertrupps kamen ins Visier der Polizei, sondern ihre Opfer: So führte sie unter dem zynischem Namen „gastfreundlicher Zeus“ eine Großrazzia gegen ‚illegale‘ MigrantInnen durch und nahm tausende fest.

Den Faschisten stellt sich dennoch jemand entgegen. Schon vor und während der Krisenproteste kam es zu Auseinandersetzungen mit linken Aktivisten und in letzter Zeit formierte sich immer öfter antifaschistischer Widerstand. Aber damals wie heute konnten die Nazis den griechischen Staat hinter sich wissen: Als es bei Großdemonstrationen gegen die Krisenpolitik zu Ausschreitungen kam, konnte man sehen, wie vermummte Faschisten mit Polizisten ihr weiteres Vorgehen gegen die Demonstranten absprachen. Diese Zusammenarbeit sollte nicht verwundern, wählten doch in letzter Zeit der Großteil der Polizeibeamten die „Goldene Morgenröte“.

In diesen Wochen hat nun die griechische Regierung zum letzten Schlag gegen alternative Linke geblasen: Sie nahm sich als Ziel, die dutzenden „Zentren der Gesetzlosigkeit“ (sprich: alternative Häuser und Projekte), die sich teils schon seit Jahrzehnten der staatlichen Repression widersetzen, vollständig zu beseitigen. Ihr Vorhaben begann sie damit, die besetzte Villa Amalías und andere Häuser im Land zu räumen, wobei sie an einem einzigen Tag hundert SympathisantInnen einsperrte. Diese Offensive richtet sich vor allem gegen die anarchistische Bewegung, die der widerspenstigste Teil der Bevölkerung ist und zeigt, wie es um die griechische Demokratie bestellt ist: Um ihre menschenfeindliche Sparpolitik gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen und sich an der Macht zu halten, sind die Politiker der Mitte auch bereit, mit faschistischen Gruppen zusammenzuarbeiten und demokratische Bürgerrechte auszuhöhlen. Sie schüren Hass in der Gesellschaft, um den Widerstand des Volkes zu brechen und bekämpfen jene, die nicht darauf herein-fallen, mit dem Ziel, die Vorgaben umzusetzen, die sie von den europäischen Regierungen, vor allem der deutschen Bundeskanzlerin, gegen Finanzhilfen bekommen haben.

Wer sich also um die Zukunft Griechenlands sorgt, muss sagen, wer sie gefährdet: Das deutsche Spardiktat unter Merkel genauso wie die griechische Regierung!

Deshalb:       Solidarität mit unseren griechischen GenossInnen!

                     Dem deutschen Imperialismus ein Bein stellen!

Gleichzeitig entwickelt sich die Lage weiter. Gruppen aus unterschiedlichen Ländern rufen zu einer Solidaritätskampagne mit Freiräumen auf der ganzen Welt auf, wobei sie sich auf die aktuellen Vorgänge in Griechenland beziehen (Aufruf). Dort geht der Staat nun mit Notstandsgesetzen auch gegen streikende U-Bahn-Fahrer vor, deren Löhne um 25% gesenkt werden sollen (Infos der FAU). Die Lage im Europa der kapitalistischen Krise spitzt sich offensichtlich immer weiter zu. Deshalb ist es umso notwendiger, Flagge zu zeigen: Gegen Kapitalismus und Ausbeutung! Für die Anarchie!