Demonstration: Für ein friedvolles Kurdistan!

 Am Donnerstag, den 16.07.2015, findet in Kaiserslautern eine Demonstration "Für ein friedvolles Kurdistan statt." Beginn: 17 Uhr / Hauptbahnhof KL.

Das türkische Folterregime lässt seit dem 5.April keine Delegationen mehr auf die Gefängnisinsel Imrali zu Abdullah Öcalan.
Abdullah Öcalan ist Gründer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die infolge der Assimilierungs- und Unterdrückungspolitik des türkischen Zentralstaats für mehr kommunale Selbstverwaltungsrechte kämpft.
Faktisch bedeutet die Isolation von Öcalan eine Beendigung des Friedensprozesses, der seit 2013 zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei PKK geführt wird.
Die kurdische Freiheitsbewegung soll so eingeschüchtert und handlungsunfähig gemacht werden.
Statt eine verantwortungsvolle Friedenspolitik zu betreiben, scheint der türkische Staat offenbar wieder zurück zu einer autoritären Politik der Stärke zurückzukehren.
Erst Ende Juni hatte die türkische Luftwaffe erstmals seit Beginn der Verhandlungen Guerillastellungen im türkisch-irakischen Grenzgebiet bombardiert.
Auch die Mobilmachung des türkischen Militärs an der Grenze zu Syrien/Rojava für eine mögliche Intervention gefährdet die ohnehin schon instabile Lage.
Die offizielle Begründung war zwar eine Gefährdung der sicherheitspolitischen Lage durch den „Islamischen Staat“, doch ist nach größeren Gebietsverlusten des „IS“ an die kurdischen Verteidigungskräfte offensichtlich, dass sich eine mögliche Intervention in erster Linie gegen die Kurden in Syrien richtet. Dies ist ein eindeutiger Widerspruch zu angeblichen Friedensbemühungen mit dem kurdischen Volk.
Eine politische Lösung um eine Demokratisierung der Türkei ist durch militärische Stärke nicht zu ersetzen!
Diese Politik hatte über 30 Jahre keinen Erfolg, dafür aber mehr als 40.000 Tote gefordert.
Auch die Bundesrepublik, die von sich selbst den Anspruch einer Friedensmacht hat, steht in der Verantwortung den NATO-Partner Türkei zu einer Politik des Friedens zu bewegen.
Geostrategische und wirtschaftliche Interessen dürfen nicht vor der Frage nach Frieden stehen.
Frieden ohne Abdullah Öcalan und ohne die PKK kann es nicht geben!

Deshalb fordern wir in einer Demonstration am

Donnerstag, 16.07.
um 17 Uhr
beginnend am Hauptbahnhof

für mehr diplomatischen Druck der Bundesregierung auf den türkischen Staat! Für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Abdullah Öcalan!