Am Montag, den 18.11.2013, veranstalte die Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten Kaiserslautern (VVN-BdA) eine Mahnwache
anlässlich Nazi-Schmierereien an dem Mahnmal auf dem
Synagogenplatz. In der Zeit zwischen Samstag, 09. November, und
Samstag, 16. November, wurden auf der Rückseite der
Gedenktafeln, mit den Namen der jüdischen Opfer im
Nationalsozialismus, Hakenkreuze und SS-Runen
hinterlassen. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung
und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen.
Die Mahnwache begann um 18.00 Uhr, 50 bis 60 Personen hatten
sich versammelt. Darunter auch viele ältere Mitbürger, sowie
Angehörige der jüdischen Gemeinde. Unter den Teilnehmern waren
auch Mitglieder des Stadtrates, außerdem stießen der
Beigeordnete Joachim Färber und Oberbürgermeister Dr. Klaus
Weichel später hinzu. Um 18.15 Uhr wurde die Mahnwache durch die
Rede eines Vertreters der VVN-BdA eröffnet.
Zu diesem Zeitpunkt wurde bekannt, dass sich 15 Neonazis in
Richtung Mahnwache bewegten. Wenige Minuten später kamen sie
aus der Luisenstraße; sie trugen Transparente, Fahnen und
Tröten mit sich.
Ein Großteil der Mahnwache setzte sich in Bewegung, um zu
verhindern, dass die Neonazis den Synagogenplatz betreten, und
so diese wichtige Gedenkstätte schänden. In Folge dessen wurden
sie durch die Polizeikräfte abgedrängt. Daraufhin wurden ohne
ersichtlichen Grund mehrere Personenkontrollen bei den
Teilnehmern der Mahnwache durchgeführt. Im weiteren wurde ein
Fotograf, der versuchte das skandalöse Vorgehen der Neonazis
zu dokumentieren, aufgefordert das fotografieren zu
unterlassen. Es wurde sogar gedroht die Fotoausrüstung zu
beschlagnahmen. Als Begründung wurden Gesetze genannt, welche
faktisch nicht existent sind.
Zwischenzeitlich wurde eine durch die Neonazis spontan
angemeldete Kundgebung von den Ordnungskräften genehmigt,
diese fand in der Luisenstraße statt, also in Sicht- und Hörweite
zum Synagogenplatz und der Mahnwache. Die Teilnehmer der
Mahnwache stellten sich den Neonazis entgegen und warteten bis
ca. 21.00 Uhr unter lautem Protest deren Abzug ab.
Es ist dem entschlossenen Handeln von Einzelpersonen zu
verdanken, dass eines der wichtigsten Mahnmale der Stadt
Kaiserslautern nicht durch Neonazis betreten werden konnte.
Das die Kundgebung der Neonazis in unmittelbarer Nähe zu
einem Denkmal und einer Mahnwache gegen Antisemitismus und
menschenverachtenden Ideologien genehmigt wurde, lässt viele
Fragen gegenüber den Ordnungsbehörden und der Stadt offen.
Außerdem entstand durch die räumliche Nähe der Neonazis zu der
Mahnwache eine körperliche Gefahr für die Teilnehmer der
Mahnwache. Derartiges Handeln von Bediensteten der Stadt
lassen die Beteuerungen auf der Gedenkveranstaltung zur
Reichspogromnacht in der Fruchthalle wie leere Worthülsen wirken
und es zeigt, dass praktische Arbeit für Demokratie und
Toleranz viel zu oft ausschließlich an Einzelpersonen und
außerparteiischen Gruppen hängen bleibt.
Wir werden uns von derartigen Aktionen nicht abhalten
lassen weiter für Demokratie und Toleranz zu streiten. Dieser
Angriff auf unsere demokratischen Rechte von denen, welche
antidemokratischen Inhalte und den Massenmord an Millionen
von Menschen bejubeln, werden wir nicht unbeantwortet lassen.
Weiteres Vorgehen werden wir mit den beteiligten
Organisationen und Einzelpersonen beraten.
Die Geschichte mahnt uns zum Handeln – hier und jetzt!
Bündnis „Kaiserslautern gegen Rechts“, 19.11.2013
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